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Hier finden Sie eine Übersicht meiner Tätigkeitsbereiche:

Rechtsgebiete

Elternunterhalt/Sozialhilferegress

Ein seit vielen Jahren stetig wachsender Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt im Bereich Elternunterhalt und Sozialhilferegress. Häufig suchen mich die Mandanten auf, die selbst kurz vor der Rente stehen und nun für die Pflegekosten eines Elternteils aufkommen sollen. Hier ist es sinnvoll, so früh wie möglich anwaltlichen Rat einzuholen, damit eine Gestaltung noch möglich ist und Vermögenswerte verschont werden können. 

12.02.2014: Elternunterhalt muss auch bei Kontaktabbruch des Elternteils geleistet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Aktenzeichen XII ZB 607/12 entschieden, dass ein Sohn Elternunterhalt leisten muss, obwohl der Vater vor etwa 27 Jahren den Kontakt abbrach, als der Sohn 18 Jahre alt war. Auch das Enterben führt zu keiner anderen Wertung, da den Eltern gesetzlich Testierfreiheit eingeräumt ist. Die Entscheidung schließt aber die Verwirkung nicht generell aus, beispielsweise, wenn das Elternteil selbst keinen Unterhalt für das Kind geleistet hat. Unabhängig davon geht der Unterhaltsanspruch nur soweit auf den Sozialleistungsträger über, als es keine unbillige Härte darstellt (§ 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII). Dies muss rechtzeitig gesondert geltend gemacht werden.

 

05.02.14: Reitpferdentscheidung!

Der BGH hat klargestellt, dass die Kosten für ein Reitpferd nicht den Elternunterhalt mindern. In der Entscheidung hat er auch seine bisherige Berechnungsmethode auf Fälle angewandt, in denen der Unterhaltspflichtige weniger verdient als der Ehepartner. Es angegeben, dass im Rahmen der Verwirklichung einer vorhandenen Lebensplanung vor dem Eingang von Kreditverbindlichkeiten eine Interessensabwägung nach billigem Ermessen unter Beachtung der Interessen des Unterhaltsbedürftigen erfolgen muss. So sei bei der Anschaffung eines Pkws und der entsprechenden Kreditaufnahme dafür, die Notwendigkeit darzulegen. Grundsätzlich seien die Anschaffungs- und Reparaturkosten in der Kilometerpauschale (30 Cent) für Fahrten zur Arbeitsstelle und Besuchsfahrten enthalten. Außerdem wurde die Berechnung des subjektiven Wohnvorteils konkretisiert.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 7.8.13 (XII ZB 269/12) nochmals ausdrücklich festgehalten, dass Kosten für Besuchsfahrten des Elternteils im Pflegeheim vom einzusetzenden Einkommen abzuziehen sind. Außerdem wurde festgehalten, dass neben einer selbst bewohnten Immobilie noch Altersvorsorgevermögen angespart werden darf.

 

 

Die Düsseldorfer Tabelle 2015-2017: Der Selbstbehalt für Ehepaare beträgt 3.240 €. Für alleinstehende Kinder pflegebedürftiger Eltern beträgt er 1.800 €.

 

 

Weitere Rechtsbereiche

 

 

Vertragsrecht

Seit Anfang der 1990'er Jahre habe ich Erfahrungen in Unternehmen und in der wirtschaftsrechtlichen Tätigkeit gesammelt. Die dabei erworbenen Fertigkeiten setze ich in ausgewählten Fällen im Vertragsrecht, insbesondere bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen oder Verträgen zwischen Handelsunternehmen weiterhin ein.

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Rechtsanwalt Christian Welter

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