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rechtsanwelter.de award

 

An dieser Stelle verleihen wir in unregelmäßigen Abständen den rechtsanwelter.de award.

 

20.7.15: rechtsanwelter.de award an eine leserliche Unterschrift:

 

 

29.6.15: rechtsanwelter.de Award an: Vertagung! In einer Sache in der es um

ALG 2 für die Jahre 2010 und 2011 geht, haben wir am 24.6.14 verhandelt und

vertagt, weil das Gericht noch keine Entscheidung treffen konnte. In derselben

Sache in der es immer noch um ALG 2 für die Jahre 2010 und 2011 geht, haben wir

am 29.6.15 verhandelt und vertagt, weil das Gericht noch keine Entscheidung

treffen konnte.

26.9.14: rechtsanwelter.de award an die Verfahrensdauer. Am 2.7.10 wurde ein Antrag auf Sozialhilfe im Ausland für einen in Paraguay Inhaftierten gestellt. Es geht in erster Linie um Medikameente und Hygieneartikel. Bis heute wurde über den Antrag nicht entschieden. Das Landessozialgericht hat heute geurteilt, dass das Land Rheinland Pfalz über den Antrag entscheiden muss. Ich war nur Terminvertreter, der Kollege, der die Untätigkeitsklage (siehe auch 31.5.14) eingereicht hatte, hat die Verfahrensdauer leider nicht überlebt.

 

5.8.14: rechtsanwelter.de award an die AOK, bzw. einen gaaaanz alten Trick. Die AOK gibt meinem Widerspruch statt, schickt den neuen Bescheid aber nicht an mich, sondern nur an die Mandantin. Wahrscheinlich hofft man, dass ich das nicht mitbekomme und keine Gebühren geltend mache. Ob die auch denken, dass ich das Geld nicht brauche, weil Anwälte mit Hartz 4 Klagen angeblich so reich werden, wie es letztens u.a. die "BILD" schrieb?

 

2.7.14: rechtsanwelter.de award an die Nachbarschaftshilfe. Das Jobcenter Alzey-Worms ist ernsthaft der Auffassung, ein ehemaliger Obdachloser, der endlich eine Wohnung gefunden hat, könne diese durch Nachbarschaftshilfe renovieren lassen. Es ist unstreitig, dass der Mandant aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst renovieren kann. Unstreitig ist auch, dass die Renovierung nötig ist. Die Materialkosten wurden nämlich bewilligt.  „Guten Tag, ich bin der neue Nachbar, können Sie mir mal bitte die Wohnung tapezieren und streichen? …“

31.5.14: rechtsanwelter.de award an die Untätigkeitsklage! Wenn eine Behörde im Sozialrecht mehr als 6 Monate nicht über einen Antrag oder mehr als 3 Monate nicht über einen Widerspruch entschieden hat, kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden. Meistens führt dies dazu, dass die Behörde die Entscheidung schnell trifft. Anderenfalls verurteilt das Gericht die Behörde, bis zu einem bestimmten Termin zu entscheiden. Das Jobcenter Bad Kreuznach schreibt am 22.5.14 an das Gericht, dass man vorschlägt, aufgrund des Antrags vom 29.8.13 den Vorgang zu überprüfen und dann einen Bescheid zu erlassen. Daraufhin fragt das Gericht, ob auf Basis des Vorschlags eine Erledigung angenommen werden kann. Die Aussicht auf eine Erledigungsgebühr führt jedoch nicht automatisch dazu, dass der Anwalt sein Hirn ausschaltet. Das Jobcenter schlägt vor, das zu tun, was es ohnehin tun muss: einen Antrag bearbeiten, nach neun Monaten! Das ist skurril, aber nicht komisch, da es um das Existenzminimum eines Mitbürgers geht!

  

17.4.14: rechtsanwelter.de award an "Schlüssiges Konzept". Ein solches sollen Jobcenter haben, wenn Sie Leistungsempfängern sagen, wieviel die Wohnung kosten darf. Ich habe aber noch kein Konzept gesehen, das einer gerichtlichen Prüfung standhält. Daher beauftragen die Jobcenter jetzt Gutachterinstitute. Über so ein Gutachten habe ich heute 2,5 Stunden vor dem Sozialgericht verhandelt. Auch dieses Konzept wird  nicht halten. Schlimmer ist aber, dass es im Rhein-Main-Gebiet und in Bad Kreuznach objektiv keinen günstigen Wohnraum für Bedürftige gibt. Da ändern auch immer neue Konzepte nichts. Es verlieren Bedürftige Ihre Wohnung, weil sie die Miete nicht zahlen können und sie finden keine neue Wohnung. Andere zahlen einen Teil der Miete aus der eigenen Tasche, also von dem, das sie eigentlich für Nahrungsmittel ausgeben sollten.

 

6.1.14: rechtsanwelter.de award an medizinische Details. Als Sozialrechtler lese ich zeitweise mehr medizinische Gutachten, als juristische Texte. Trotzdem interessiert man sich für die Berichterstattung über Schumi. Was ich aber nicht sehen will ist, wie Prof. Rommers im ZDF anhand eines Beckenmodells erklärt, wo die Kanzlerin einen kleinen Riss im Schambein hat. Der soll liebermal erklären, warum das Sozialgericht solange auf Gutachten aus seiner Klinik warten muss. Übrigens ist es aktuell nicht witzig, wenn Herr Seibert grinsend angibt, dass er bei dem Sturz der Kanzlerin von geringer Geschwindigkeit ausgeht.

 

17.10.13: rechtsanwelter.de award an Schadenverursachungsgutachten. Ein Taxifahrer bog in eine Einfahrt, während eine seitlich parkende Dame begann, rückwärts zu fahren. Am Taxi entstand eine Delle. Die Dame sagte, sie habe nur im Wagen gesessen und das Taxi habe die Kurve zu eng genommen. Wir waren sicher, dass sie gefahren ist und dass nur so die Delle entstanden sein konnte. Nach der Falschaussage vor dem Amtsgericht haben wir auf ein Gutachten bestanden. Nun hat der Gutachter anhand der Delle festgestellt, dass die Dame gefahren sein muss. Gegen die Versicherung der Dame erging ein Anerkenntnisurteil.

 

6.9.13: rechtsanwelter.de award an Insolvenzverwalter. Bisher kannte ich Insolvenzverwalter als fleißige und vernünftige Kollegen, jedenfalls die mit denen ich zusammenarbeite. Es gibt aber auch andere und einer davon hat mit nach jahrelanger Verwaltung 0,36 Euro (in Worten sechsunddreißig Cent) überwiesen. Wahrscheinlich war die Überweisung selbst teurer. Nicht nur dass ich seit Jahren die staubige Akte zweimal im Jahr hervorholen und nachfragen lies, wie lange er denn noch zu verwalten gedenke. Nein, jetzt muss ich das der Mandantschaft erklären und 0,36 Euro überweisen. Die Mandantin erinnerte sich gar nicht mehr an die Forderung, die ich vor einer Ewigkeit für sie angemeldet hatte. Eigentlich müsste ich der Mandantin eine Hebegebühr berechnen. Dann müsste sie noch etwas draufzahlen, damit ich ihr die 0,36 Euro nicht überweise. Trotzdem habe ich es einfach weiter überwiesen. Ich verwalte nämlich nicht so gerne!

  

21.8.13: rechtsanwelter.de award an Geschäftsanweisung. Das Sozialgericht Mainz hat am 19.8.13 (S 13 AL 60/12) unmissverständlich angegeben, dass die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) teilweise nicht mit dem Gesetz vereinbar ist. Nach § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB III wird BAB in der Regel für 18 Monate und im Übrigen für ein Jahr berechnet. Die BA sieht in ihrer Geschäftsanweisung eine Berechnung für 24 Monate vor. Damit wird jede Menge Geld bei Auszubildenden gespart. Monatliche BAB erhalten Azubis, deren Ausbildungsvergütung nicht reicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Maßgebend ist der Regelbedarf nach dem SGB II (Hartz 4). Gerechnet wird mit Pauschalen und dem geschätzten durchschnittlichen Monatseinkommen. Wenn für das letzte Lehrjahr eine höhere Ausbildungsvergütung vereinbart ist, kann der Anspruch im letzten Jahr wegfallen. Rechnet man aber die höhere Vergütung schon im Vorjahr mit ein, so fällt der Anspruch eventuell für zwei Jahre komplett weg. Das ist besonders ärgerlich, wenn der Azubi die Ausbildung verkürzt und es gar nicht zur Zahlung des Gehalts für das dritte Lehrjahr kommt. Das SG Mainz stellt fest, dass nur für weniger als 18 Monate, aber nicht für mehr als 18 Monate festgesetzt werden darf.

  

09.08.13: rechtsanwelter.de award an Welterngeld. Elterngeld war gestern immer noch nicht genehmigt. Am 4.7.13 hatte ich alle Formulare und Unterlagen persönlich abgegeben, mit einer wirklich kompetenten Sachbearbeiterin besprochen und den einzig fehlenden Beleg sofort per Fax nachgereicht. Natürlich war auch die Gewinnermittlung 2012 der Kanzlei dabei. Ich hatte vorher den Steuerberater damit genervt. Außerdem war das der wichtigste Beleg. Das Fehlen wäre der Sachbearbeiterin sicher aufgefallen. Vorgestern kam dann ein Brief. Es gibt neue Formulare, die ich ausfüllen soll und die Gewinnermittlung 2012 der Kanzlei müsse noch nachgereicht werden. Daraufhin füllte ich Formulare aus und faxte auch nochmal die Gewinnermittlung hin. Am nächsten Tag rief ich an: Ein Lehrling habe da etwas ausgeheftet. Es liege alles vor.

 

Wenn ich nicht schon so lange Anwalt wäre und nicht schon so viele unvollständige Verwaltungsakten eingesehen hätte, könnte ich mir nicht vorstellen, dass die Gewinnermittlung mit allen Zahlen durch die Kreisverwaltung gewandert ist, weil bestimmt den ein oder anderen Amtswalter interessiert, was der Anwalt so verdient. Über Kommentare auf Facebook in denen das Wort Stasimethoden vorkommt, würde ich mich sehr freuen.

 

13.6.13: Kein rechtsanwelter.de award wegen Welternzeit. Die Vorbereitung der Elternzeit und das Bestreben bis dahin so viel wie möglich sorgfältig zu erledigen, hindern mich am regelmäßigen Posten von Begebenheiten aus der Sozialrechtspraxis. Das ist schade, weil die BKK Mobil Oil ein Urteil lieber archiviert, als darauf zu zahlen und weil die Botschaft in Paraguay Sozialhilfe für einen dort Inhaftierten ohne Belege zu fordern an eine zweifelhafte angebliche Missionarin auszahlt.

 

4.4.13: rechtsanwelter.de award an die Stadt Frankfurt. Die nahm eine im Ausland lebende Tochter auf Elternunterhalt für die im Pflegeheim lebende Mutter in Anspruch. Wir hatten nachgewiesen, dass die Tochter nur ein geringes Einkommen hat. Danach müsste sie keinen Unterhalt für die Mutter zahlen. Dies veranlasste die Stadt Frankfurt u. a. zur folgenden Formulierung:

 

"Ihre Mandantin lebt in einer Region, die touristisch sehr stark frequentiert wird und auch hier werden sich Möglichkeiten für Ihre Mandantin ergeben, Anteil zu haben."

 

So schätzte man einfach, wieviel die Mandantin wohl zahlen könne. Die Mandantin ist Seelsorgerin, wie soll sie finanziell vom Tourismus profitieren? Braucht man weniger Geld, wenn die Umgebung schön ist? Ist das Leben in Touristengebieten billiger? Kann ich nun in anderen Fällen einwenden, dass es in Frankfurt so trist ist und dass man daher mehr Geld für Urlaubsreisen braucht?

 

3.4.13: rechtsanwelter.de award an Opa Pritschikowski. Nach der ersten Impfung ist der der einzige mit dem ich die kleine Valerie beruhigen kann, weil ich sonst kein Lied kenne. Leider kann ich singend nicht arbeiten ...

 

25.3.13: rechtsanwelter.de award an Vettel. Da überholt ein Rennfahrer, gewinnt und man regt sich auf, weil er im 2. Saisonrennen nicht die Teamorder befolgt hat. Das man das nicht gut findet zeigt, dass die Gleichmacher es geschafft haben, das Leistungsprinzip abzuschaffen. Motorsport schaffen die grünen Bevormunder sowieso bald ganz ab. Dann muss sich keiner mehr schämen, wenn er gewinnt. Wenn alle nur noch das machen, was sie gesagt bekommen, dann werden Anwälte bald nicht mehr gebraucht. Bis dahin überhole ich noch ein paar Fluglärmgegner mit Antiatomkraftaufklebern ...

 

18.1.13: rechtsanwelter.de award an "Ideensammlung". Ich staune bei einer Entscheidung des Landessozialgericht München vom 4.9.12, das einen Arbeitsunfall im Wellnessbereich eines Hotels anerkannt hatte. Der Verunfallte war selbst Hotelier und befand sich in einem anderen Hotel zur Ideensammlung für einen Umbau. Da kommen mir spontan Ideen ...

 

9.1.13: rechtsanwelter.de-Neujahrsaward an Danke. Ich freue mich, wenn sich Mandanten ernsthaft bedanken. Um den Jahreswechsel kam das häufig vor, sogar in den Ausführungen "Ich bin stolz auf Ihnen!" und "Ich habe mich an Ihre Art gewöhnt und möchte mit Ihnen weiter zusammenarbeiten!" Danke, für das entgegengebrachte Vertrauen! Ich werde dann auch weiterarbeiten ...

 


 

18.12.12: rechtsanwelter.de award an Schenken mit Stil. Gestern war ich bei einem Notartermin zugegen. Als man fertig war gratulierte die Maklerin den Käufern zum neuen Haus, überreichte eine Flasche Winzersekt mit der Bemerkung, dass es etwas sehr Gutes sei und ihr Chef darauf Wert lege. Dann übergab sie noch einen Umschlag mit der Maklerrechnung über 5,5% des Kaufpreises. Na dann viel Spaß mit dem feinen geschenkten Sekt ...

 

6.10.2012: rechtsanwelter.de award an Textaufgaben. Gerne erinnere ich mich an Textaufgaben, wie die folgende: Hänschen wohnt mit seinen Eltern und seinen drei Geschwistern zur Miete. Das kostet im Monat 600 Euro. Auf Hänschen entfallen, wie auf jedes Mitglied der Familie, 100 Euro an Mietkosten. Wieviel entfällt auf Hänschen, wenn zwei seiner Geschwister ausziehen? 150 Euro? Falsch! Hänschen und seine Geschwister haben nämlich arabische Vornamen und ihr Vater hat einen Bart. Gerechnet wird im Jobcenter Mainz weiterhin mit je 100 Euro und die Familie bekommt vom Amt nur noch 400 Euro, obwohl der Vermieter weiter jeden Monat 600 Euro will.

 

24.8.12: rechtsanwelter.de award an die nicht erwerbsmäßige Pflege. Wer Angehörige mindestens 14 Stunden pro Woche pflegt und deshalb keine 30 Stunden pro Woche arbeiten kann, soll dafür später Rente bekommen. Die Rentenversicherungsbeiträge muss die Pflegekasse zahlen. Das gilt aber nur dann, wenn die Pflege nicht erwerbsmäßig ist. Eine Mutter pflegt schon seit etwa 40 Jahren ihre behinderte Tochter, Tag und Nacht. Sie erhält das Pflegegeld der Tochter in Höhe von ca. 1.100 Euro. Die Techniker Pflegekasse meinte, sie handele erwerbsmäßig. Alleine die Bezeichnung hat die Mutter schon sehr gekränkt. Ein Gutachter hat festgestellt, dass sie mindestens 78 Stunden pro Woche pflegt. Würde sie das erwerbsmäßig tun, müsste man den Mindestlohn ansetzen und Sie müsste weit über 6.000 Euro erhalten. Das Sozialgericht Mainz konnte auch keine Erwerbsmäßigkeit erkennen. Man darf gespannt sein ob die Pflegekasse und die Rentenversicherung gegen das gestrige Urteil Berufung einlegen.

 

20.8.12: rechtsanwelter.de award an Digta Classica von Grundig. Nun habe ich etwa zwei Jahre gesucht, bis ich das richtige neue Diktiergerät gefunden hatte. Es ist digial, sieht aber aus wie früher. Außerdem ist es so groß, dass man es auch in einem Aktenstapel wieder findet. Rechts hat es den Schiebeschalter. Im Display wird eine Kassette abgebildet und man kann zurückspulen. Wahnsinn! Außerdem funktioniert plug and play im Dictanet.

 

11.7.12: rechtsanwelter.de award an das Sommerloch. Es ist über 10 cm lang und ich habe es heute im Bereich des gebräunten Ellenbogens in der Robe eines ergrauten Richters in einem benachbarten Bundesland entdeckt. Nun frage ich mich, ob dies einen unmittelbar bevorstehenden Ruhestand oder zumindest eine gewisse Lustlosigkeit ausdrückt. Meine Robe weist auch schon deutliche Gebrauchsspuren auf. Beim Anwalt symbolisiert das aber "Kampferfahrung". Trotzdem frage ich mich, ob die Anschaffung einer neuen Robe sinnvoll ist.

 

22.6.12: rechtsanwelter.de award an das Arbeitsklima. Im Büro wird sich ja immer beschwert. Angeblich ist es zu warm. Dabei ist das Büro so gewählt, dass nicht mal die Sonne reinscheint. Fr. N will lieber aus dem Fenster sehen und Fr. P will den Schreibtisch umgestellt haben. Weil mir das Arbeitsklima wichtig ist, habe ich das nun  s e l b s t  technisch umgesetzt. Alle Kabel raus, auf einen Haufen, Rechner und Möbel umstellen, dann Kabel wieder (irgendwo) rein. Bin mal gespannt wann wieder alles geht. Sieht aber toll aus ...

 

7.5.12: rechtsanwelter.de award an Cem Özdemir. Sinngemäß hat er geäußert, dass die knappe Mehrheit in Schleswig-Holstein die Fraktion disziplinieren kann. Mir waren die Grünen schon immer suspekt, nun weiß ich warum. Die langhaarigen Zottel in Norwegerpullis sind in den 80'er Jahren mit Bärten und/oder ohne BHs ausgezogen, um irgendwann Querdenker zu disziplinieren. Zur Beruhigung: Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz gilt noch. Habe ich gerade geprüft ;-)

 

14.4.12: rechtsanwelter.de award an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die BA kann Vermittlungsgutscheine an Erwerbslose geben, die damit private Arbeitsvermittler beauftragen, für sie einen Arbeitsplatz zu suchen. Arbeitsvermittler können das. Sie bekommen ihr Geld erfolgsabhängig gegen Vorlage des Vermittlungsgutscheins, wenn ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde und der Arbeitnehmer auch mindestens sechs Wochen da gearbeitet hat. Seit dem 1.4.12

darf die BA die Vermittlungsgutscheine "regional beschränken". Das mag Sinn machen, damit beispielsweise eine Mutter, die ihr Kind zu einer bestimmten Zeit aus der Kita holen muss nicht in eine 100 km entfernte Stelle vermittelt wird. Es macht aber keinen Sinn, dass die BA nun in Ihrem Vordruck auch vorschreiben kann, in welcher Region die Arbeitsvermittlung ihren Sitz haben muss. Das ist eine horizontale Wettbewerbsbeschränkung, verfassungswidrig, nicht mit EU-Recht vereinbar oder kurz: Kommunismus!

 

27.3.12: rechtsanwelter.de award an Hagen. Ich war in Hagen bei einem Verkehrsrechtsseminar zu Personenschäden. Normalerweise kommen sich bei Treffen von Anwälten Sozialrechtler wie mitleiderregende Randgruppen vor. In einer Stadt, in der das größte Hochhaus das Arbeitsamt ist, fühlt man sich als Sozialrechtler aber irgendwie ernstgenommen, fast schon wichtig.

 

4.3.12: rechtsanwelter.de award an die LSV (LKK, LAK, LBG). Seit ein paar Tagen bin ich Eigentümer von drei verpachteten Wiesen. Das ist ein landwirtschaftlicher Betrieb. Also will der Neubauer alles richtig machen und füllt Formulare aus: LAK, LKK, LBG je Anmeldung, Befreiungsantrag und Befreiungsantrag für die Ehefrau. Es gibt noch die Landwirtschaftskammer und den Bauernverband. Mal sehen wer sich noch so alles meldet. Ich glaube ich beauftrage einen Anwalt. ;-)

 

20.12.11: Der Jahresendaward geht an die freundliche Mandantschaft, die mir in meiner neuen Kanzlei so zahlreich treu geblieben ist. Ihnen allen wünsche ich besinnliche Weihnachten und ein gutes Jahr 2012.

 

8.12.11: rechtsanwelter.de award an „unbekannt“. Ich arbeite auch gerne für Leute, die kein Telefon haben, mit dem Sie mein Plakat fotografieren können. Trotzdem halte ich es für übertrieben, das Plakat aus dem Kundenstopper auszubauen und mitzunehmen. Also lieber Neumandant, bitte bringen Sie das Plakat gereinigt und geglättet zu Ihrem Besprechungstermin wieder mit.  Wenn mich aber jemand ärgern wollte: Ja, ich ärgere mich, Sie ...

 

4.11.2011: rechtsanwelter.de award wegen: unhaltbarer Anschuldigungen.
Das Jobcenter Mainz meint, dass der Anwalt unsachlich wird, wenn er behauptet, dass ihm Akteninhalte vorenthalten werden und dass ein angeblich übergebenes Jobangebot konstruiert ist. Das wurde erstmals Monate später bei Gericht eingereicht und trägt ein aktuelles Datum, also nicht das, an dem es ausgehändigt worden sein soll. Eine Kopie des Originals existiert nicht. Die Vermittlungsakte wurde nicht zur Einsicht vorgelegt, sondern nur die Leistungsakte. Natürlich wurde auch nicht belegt, dass die Stelle tatsächlich frei war. Da das Jobcenter nicht beweisen konnte, dass der Bürger belehrt wurde und da es nicht mehr darauf ankam ob ihm das Jobangebot übergeben wurde, nahm man im Gerichtstermin die Sanktion nach 2 1/2 Jahren zurück.

 

7.10.2011: Die VG Nierstein-Oppenheim hat nach mehr als 2 ¼ Jahren Bestattungskostenbeihilfe für ein verstorbenes Kind im Widerspruchsverfahren bewilligt (vgl. Beitrag vom 02.09.11). Insoweit darf man froh sein, dass eine unschöne Hängepartie für die Eltern zu Ende ist. Für den Anwalt, der eine Untätigkeitsklage erhoben hatte, geht es noch ein bisschen weiter, da die Behörde dem Sozialgericht auf drei Seiten erklärt hat, wie sie in den letzten 2 ¼ Jahren nicht untätig gewesen sein will.

 

20.9.11: rechtsanwelter.de award an die BKK Mobil Oil. Eine angestellte Ärztin arbeitet nebenbei als Notärztin für die Rettungszentrale. Das wird als selbstständige Tätigkeit eingestuft. Da es eine Nebentätigkeit ist, muss die Ärztin Krankenversicherungsbeiträge nur von dem tatsächlichen Einkommen als Notärztin zahlen. Nun bekam die Ärztin aber Kinder, die sie auch erzieht. Zeitweise hat sie die Haupttätigkeit als Angestellte unterbrochen und Elterngeld bezogen. Die BKK meint, dass es ohne Haupttätigkeit auch keine Nebentätigkeit gibt und verlangte den Mindestbeitrag für Selbstständige. Die BKK war sich so sicher, dass sie nicht mal einen Vertreter zu Gerichtstermin schickte. Schade, das Gericht und der Rechtsanwelter hätten gerne erklärt, dass der Gesetzgeber u.a. mit dem Elterngeld zum Ausdruck bringt, dass er es grundsätzlich erwünscht ist, dass auch Berufstätige Kinder bekommen und sich um diese kümmern. Das kann man bei der BKK bald auch im Urteil nachlesen.

   

2.9.11: rechtsanwelter.de award an die Verbandsgemeindeverwaltung Nierstein-Oppenheim. Ich habe nun einen Monat überlegt, ob der Fall an dieser Stelle veröffentlicht werden soll, weil es um Sozialhilfe für Bestattungskosten eines verstorbenen Kindes geht. Traurig ist hier auch das Verhalten der Behörde. Sie hat mehr als zwei Jahre überlegt und dann - fehlerhaft - festgestellt, dass die Eltern den Antrag zu spät gestellt hätten und heute "keine gefühlte wirtschaftliche Belastung" mehr verspürten. Hoffentlich argumentiert man nicht auch bei existenzsichernden Maßnahmen so. Dann könnte man sich damit rechtfertigen, dass der während der Bearbeitungszeit verhungerte Bürger nun keinen Hunger mehr fühlt, weil er ja zwischenzeitlich verhungert ist. Übrigens wurde der Antrag vier Tage nachdem das Kind gestorben war gestellt.

  

23.7.11: Redlich verdient hat sich Béla Réthy den rechtsanwelter.de award bei der Kommentierung des Supercup. Er meinte, dass auf zdf.de schöne Bilder von früheren Supercupspielen seien, z. B. wie Uli Stein 1987 Jürgen Wegmann ins Gesicht boxte. Schönes Bild, wenn man bedenkt, dass ich mir letzte Woche im Büro Fotos von Marisken ansehen musste.

 

06.07.2011: Der rechtsanwelter.de award geht an Handarbeit im Jobcenter. Mir ist schon länger bekannt, dass Mitarbeiter der Jobcenter die Software bisweilen überlisten und ergebnisorientiert in den Berechnungen Zahlen von Hand eingeben. Das geschieht aber auch da, wo es nicht nötig ist. Die Kosten der Unterkunft werden durch die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft geteilt. So kann bei ungeraden Kosten schon mal einem ein Cent mehr zugeordnet werden, wie dem anderen. Das ist von (geringer) Bedeutung, wenn später nur noch einer Leistungen bekommt. Was passiert aber, wenn 402,88 Euro durch zwei Bewohner geteilt werden? Ergebnis: 201,43 und 201,45 Euro!

 

20.06.2011: Der rechtsanwelter.de award geht an das Bundesverwaltungsamt. Eigentlich genügt hier schon der Name, dazu zeichnet sich diese Behörde aber auch durch eine beachtliche Sturrheit aus. So stellte sie in einem Bescheid die Förderungshochsdauer für BAföG auf den Monat fest, in dem das Studium begonnen wurde. Der Studierende dachte sich nichts dabei, zumal die Behörde widersprüchlich handelte und über den Monat hinaus regelmäßig BAföG auszahlte. Mit dem BAföG wurde so schnell studiert, dass sogar ein Antrag auf Teilerlaß des BAföG-Darlehens, wegen des schnellen Erreichens des Abschlusses gestellt wurde. Der Antrag wurde aber abgelehnt, da die im Bescheid festgestellte Förderungshöchstdauer, nämlich der Monat des Studienbeginns, ja schon seit Jahren verstrichen war. Man hat zwar zugegeben, dass die Feststellung der Förderungshöchstdauer falsch war, der Bescheid ist aber bestandskräftig, basta! Ist ja schließlich nicht die Genehmigung für ein Kraftwerk oder einen Bahnhofsbau ;-) 

 

25.5.11: rechtsanwelter.de award an das griechische Meldewesen. Ein Grieche wurde in Deutschland geboren und es wurden der Nachname der Mutter nur hinten mit "is"(=Mann) statt "ou"(=Frau) sowie der tatsächliche Geburtsort in die Geburtsurkunde eingetragen. So ist der Herr bis heute in Deutschland gemeldet. Sein griechischer Vater hatte jedoch seinerzeit dafür gesorgt, dass ein griechischer Pass ausgestellt wird, natürlich mit dem Nachnamen des Vaters, der bei der Geburt nicht dabei war. Der wußte den Geburtsort nicht so genau und gab die nächst größe Stadt an. Nun wollte der Herr den Führerschein machen. Das geht aber nicht. Mit dem Namen im Pass ist er ja nicht in Deutschland gemeldet. Da hilft auch eine Erklärung des Konsuls nichts. Der deutsche Amtswalter macht was er am besten kann, nämlich nix. Er könne ja einen deutschen Pass beantragen, dann habe er so einen Ärger nicht.

 

9.5.11: rechtsanwelter.de award an Zensus2011. Na toll, die Volkszählung (gesetzliche Auskunftspflicht) hat auch mich erwischt, weil ich im Grundbuch vor meiner Frau stehe. Die Unhöflichkeit hatte ich damals beim Notar moniert, der meinte aber, dass er schon immer den Mann nach vorne schreibt. Also fülle ich den Fragebogen aus und denke, von Hand ist einfacher, als im Internet, zumal ja ein Rückumschlag beiliegt. Der ist Din A4 und muss frankiert werden (1,45 EUR). Gemäß §15 Abs. 3 Satz 3 BStatG besteht Portopflicht. In einem kleinen Umschlag wiegt er aber nur 20g. Das macht also -,55 EUR Porto. Da machen sich die Datensammler wohl keine Gedanken um das Kleingeld der Bürger oder sie haben damit gerechnet, dass der Wutbürger gleich einen Beschwerdebrief dazu legt. Macht er aber nicht. Der kommt extra und unfrei, im großen Rückumschlag.

 

4.5.11: rechtsanwelter.de award an Urlaub mit Stil. Der Spanier nimmt gerne mal ein kleines Bier aus einem kleinen Glas mit Stiel, einer copa. Ein großes heißt cana und kommt ohne Sti(e)l und ohne Schaum im Wasserglas. Ich habe tatsächlich einen Spanier beim Opening der Kultkneipe von Jürgen Drews in Santa Ponsa gesehen, der eine copa wollte, aber ein großes Bier bekam. Da gab es Bier in Gläsern einer deutschen Brauerei, die wie große Brandygläser aussehen, also mit Stiel, und 0,4 Liter fassen. Si claro! 

 

21.4.11: Endlich der erste rechtsanwelter.de award für das Jobcenter Mainz. Anfang 2007 zogen die Mandanten in eine neue Wohnung, weil dem Jobcenter die alte zu teuer war. Dort strichen und tapezierten sie. Für Farbe und Zubehör wollten sie 200 EUR. Heute war Termin beim Sozialgericht. Vom Jobcenter wird randnummergenau ein Urteil des Bundessozialgerichts zitiert und behauptet, dass es nur dann etwas für die Einzugsrenovierung gibt, wenn sie mietvertraglich vereinbart ist. Gut dass ich dieses Urteil dabei hatte. Im nächsten Satz steht nämlich, dass auch die nötigen Kosten erstattet werden, um die Bewohnbarkeit herzustellen. So gab es  nach mehr als 4 Jahren immerhin 138 EUR.

 

15.4.11: In dieser Woche kann es nur einen geben, der den rechtsanwelter.de award verdient hat: Raúl von Schalke 04, für die perfekte Eingliederung in die Arbeiterklasse.

 

4.4.11: Diese Woche geht der rechtsanwelter.de award an das Selbstbewußtsein älterer Kollegen. Zugegeben, ich habe es vor ein paar Jahren aufgegeben, das System der Sitzordnungen in Gerichten zu suchen. Im Sozialgericht Mainz sitzt der Kläger rechts und in Wiesbaden links. Bei Amts- und Landgerichten auf verschiedenen Rheinseiten ist das mal so mal so. Nun war ich als erster im leeren Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichts und fragte die Protokollführerin, wo ich sitzen soll. Ich durfte nach rechts, wie im Sozialgericht. Dann kam ein betagter Kollege für die Gegenseite: "Sie sitzen falsch!" - "Nein, ich habe gefragt." - "Sie sitzen falsch!" - "Ich sitze richtig, bei uns sitzt der Kläger rechts!" - "Aber ich bin links taub." - "Na gut, dann tauschen wir eben."

 

30.3.11: Ein weiterer rechtsanwelter.de award geht an das Jobcenter Alzey (Galgenwiesenweg 23 - kein Scherz). Ein ALG 2-Empfänger sollte umziehen, da die Kaltmiete für Hartz 4 unangemessen hoch sei. Als der Vermieter die Kaltmiete senkte, wurde das nicht akzeptiert, da die Nebenkostenvorauszahlungen jetzt erhöht sind. Darauf kommt es aber nicht an, weil die Nebenkosten irgendwann konkret abgerechnet werden. Also Kisten packen und in eine andere Wohnung mit gleicher Kaltmiete ziehen. Wie praktisch ... 

 

17.3.11 - The Winner is: die BG Bau, Köln (vormals Bau BG).

Die BG Bau ist eine Berufsgenossenschaft und sichert das Risiko von Arbeitsunfällen ab. Hat ein Arbeiter einen Arbeitsunfall und kann danach nicht mehr so gut arbeiten, bekommt er Rente, weil er weniger verdient oder unter Schmerzen arbeitet. Das ist dem Gesetzgeber so wichtig, dass die BG sogar ohne Antrag zahlen muss. Der BG ist das aber nicht so wichtig. Nach einem Unfall im Oktober 2005 hat sie es geschafft diese Woche den Rentenbescheid zu schicken. Der Unfall wurde sofort gemeldet. Der Rentenbescheid stützt sich auf eine Untersuchung im April 2008. Seit dem Unfall hat sich der Zustand des Mandanten nie gebessert. Es gab auch keine Sozialgerichtsverfahren, auf die die Verzögerung zurück gehen könnte. Man ermittelte bis jetzt. Wahrscheinlich hat die Umbenennung viele Kräfte gebunden.

 

Übrigens:Eine Menschenrechtsverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer liegt beim Sozialgerichtsverfahren nach vier Jahren vor.

 

Die BG Bau hat lange gebraucht, aber nun hat sie sich den award verdient.

 

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